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Livingroom Boardinghouse . Horexstraße 22-24 . 61352 Bad Homburg v. d. Höhe


Allgemeine Geschäftsbedingungen Boardinghouse Livingroom

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand 29.Juli 2021

I. Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Appartements zur Beherbergung sowie für alle weiteren für den Kunden erbrachten Lieferungen und Leistungen durch das Boardinghouse Livingroom Bad Homburg. 
  2. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur insoweit Anwendung, wenn sie im Voraus schriftlich vereinbart wurden.

II. Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des Boardinghouse Livingroom an den Kunden zustande. Bei Beherbergungsverträgen steht es dem Boardinghouse frei, diese schriftlich zu bestätigen.
  2. Mehrere Besteller haften als Gesamtschuldner.
  3. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Boardinghouse Livingroom. § 540 I S. 2 BGB findet keine Anwendung, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

III. Leistungen, Preise und Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die sonstigen in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise zu zahlen.
  2. Die Parteien vereinbaren, dass der Kunde für alle Forderungen aus diesem Vertrag eine Kaution in Höhe einer Monatsmiete hinterlegt, welche 1 Woche vor Übergabe fällig wird. Die Kaution kann entweder über Kreditkarte oder per Überweisung hinterlegt werden. Bei Abreise wird über die Kaution abgerechnet.
  3. Die vereinbarten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Eine Mehrwertsteuererhöhung nach Vertragsabschluss kann das Boardinghouse Livingroom dem Kunden nachberechnen. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung mehr als 1 Monat und hat das Boardinghouse Livingroom auf Grund von Kostensteigerungen seine Preise angehoben, so kann es den vertraglich vereinbarten Preis um die Kostensteigerungen, maximal um 5 % erhöhen. 
  4. Alle Forderungen des Boardinghouse Livingroom sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Sofern keine Vorauszahlung vereinbart wurde, werden die Forderungen bei Anreise bzw. zum Anfang der Leistungserbringung ohne Abzug fällig. Weitere Leistungen, die während des Aufenthalts in Anspruch genommen werden, sind bei Abreise ohne Abzug fällig.
  5. Der Kunde kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.
  6. Der Kunde hat für jede Mahnung wegen verspäteter Zahlung, eine pauschalierte Mahngebühr in Höhe von jeweils 5,00 €, sowie eine Kostenpauschale in Höhe von jeweils 40,00 € gem. dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
  7. Bei Buchungen von 5 aufeinanderfolgenden Monaten, wird dem Mieter ein Rabattpreis für Langzeitmieter (ab einer Mietzeit von 5 Monaten) gewährt.(Preisnachlass: 150€ inkl. MwSt./Monat) Der Mieter erhält die Möglichkeit, das Mietverhältnis in dem gebuchten Zeitraum mit einer     Frist von 4 Wochen zum Ende eines Monats zu kündigen. Nimmt der Mieter die Möglichkeit zur Kündigung wahr, und unterschreitet dementsprechend, die für den Langezeitrabatt nötige Mindestmietzeit, ist er dazu verpflichtet den Monatlichen Preisnachlass i. H. v. 150,00 € inkl. MwSt., für jeden Monat in welchem er Gast im Boardinghouse „LivingRoom“ war, nachzuzahlen.

IV. Rücktritt/Stornierung

  1. Sofern mit dem Kunden kein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart wurde oder nach den nachstehenden Regelungen möglich ist, bedarf der Rücktritt des Kunden von den gebuchten Leistungen der schriftlichen Zustimmung des Boardinghouse Livingroom. Ohne Zustimmung bleibt der Kunde zur Bezahlung der vertraglich vereinbarten Leistungen verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden ein unabdingbares gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht oder ein Festhalten am Vertrag wegen einer Pflichtverletzung des Boardinghouse Livingroom unzumutbar ist. Völlig unabhängig von Zeitpunkt oder Gründen der Abbestellung besteht kein Recht auf Stornierung einer Buchung.
  2. Der Kunde hat den Rücktritt dem Boardinghouse Livingroom gegenüber schriftlich zu erklären.
  3. Grundsätzlich sind Stornierungen von gebuchten Leistungen nach den folgenden Regeln möglich: Bei Rücktritt vom unterschriebenen Vertrag zwischen zwei bis eine Woche vor dem geplanten Einzug wird eine Stornogebühr in Höhe von 50% des Gesamtmietpreises berechnet. Ab dem vierten Tag vor dem Einzug wird eine Stornogebühr von 75% des Gesamtmietpreises berechnet. Es handelt sich dabei nicht um einen Schadensersatz- sondern um einen Erfüllungsanspruch.
  4. Das Boardinghouse Livingroom hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung / Verwendung anzurechnen.

V. Ausstattung der Mieträume

  1. Das Appartement ist vollständig möbliert, mit Geschirr, Besteck, Bettdecke und Kopfkissen, sowie Geräten versehen. Die Ausstattung ergibt sich aus der Inventarliste. Die Ausstattung ist mit vermietet und ist im Preis enthalten.
  2. Der Kunde hat die Ausstattung pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat für ausreichende Reinigung, Lüftung und Beheizung zu sorgen und die Räume sowie die darin befindlichen Anlagen und Einrichtungen pfleglich zu behandeln; er hat auch die, in den Räumen vorhandenen, Wasser zu- und Abflussleitungen vor dem Einfrieren zu schützen.
  3. Für die Beschädigung von Einrichtungsgegenständen des Gebäudes sowie der zu dem Gebäude gehörenden Anlagen und Einrichtungen ist der Mieter ersatzpflichtig, wenn und insoweit sie von ihm oder seinen Begleitpersonen oder Besuchern schuldhaft verursacht worden ist.
  4. Entstandene Schäden hat der Mieter, soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter oder dem von diesem benannten Servicepersonal anzuzeigen.
  5. Die Benutzung der vorhandenen Einrichtungsgegenstände sowie der Gerätschaften geschieht ausdrücklich auf eigene Gefahr.
  6. Für Verlust oder Beschädigung haftet der Kunde in Höhe der Wiederbeschaffungskosten.
  7. Über die Ausstattung wird bei Einzug ein Übergabeprotokoll gefertigt. Dieses Protokoll ist Grundlage für das Rückgabeprotokoll bei Vertragsende. Für Beschädigte und verlorene Gegenstände gilt Ziffer 2.
  8. Die Abnutzung der mit vermieteten Ausstattung durch üblichen Gebrauch geht analog § 538 BGB nicht zu Lasten des Kunden, sondern ist mit dem Preis abgegolten. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die oben genannten Ansprüche nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden sind.

VI. An- und Abreise/Zimmerbereitstellung

  1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
  2. Der Zimmerbezug ist am Anreisetag ab 14.00 Uhr möglich.
  3. Die Rückgabe am Abreisetag hat bis 11.00 Uhr zu erfolgen. Bei verspäteter Räumung kann das Boardinghouse Livingroom bei Räumung bis 18.00 Uhr 30,00 EUR, bei späterer Räumung 50,00 EUR verlangen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden nicht begründet. Es gilt Ziff. IV.
  4. Die Räumungspflicht des Kunden erstreckt sich auf alle Gegenstände, soweit sie ihm gehören. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, so ist das Boardinghouse Livingroom berechtigt, diese Gegenstände auf Kosten des Kunden abfahren zu lassen. Eine Aufbewahrungspflicht für die Boardinghouse Livingroom besteht nicht.
  5. Eine Rückvergütung /Minderung für vereinbarte aber nicht in Anspruch genommene Leistungen ist ausgeschlossen.
  6. Um zu gewährleisten, dass vor Auszug eventuelle Schäden oder verlorengegangene Gegenstände repariert bzw. ersetzt werden können, findet 5-10 Tage vor Auszug eine Vorbegehung auf Grundlage des Übergabeprotokolls statt.

VII. Rücktritt des Boardinghouse Livingroom

  1. Wird eine vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Boardinghouse Livingroom gesetzten Nachfrist nicht geleistet, so ist das Boardinghouse Livingroom zum Rücktritt vom Vertrag und zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt.
  2. Das Boardinghouse Livingroom ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, z.B. bei höherer Gewalt, anderer vom Boardinghouse Livingroom nicht zu vertretender Umstände, die die Vertragserfüllung unmöglich machen, Anmietungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen erfolgen, sowie gleichwertiger Gründe.
  3. Bei einem berechtigten Rücktritt des Boardinghouse Livingroom sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

VIII. Pflichten des Kunden

  1. Für während der Vertragsdauer entstehenden Schäden in oder an den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten haftet der Kunde persönlich, ggf. gesamtschuldnerisch neben dem Verursacher.
  2. Eine von der Vereinbarung abweichende Nutzung der überlassenen Räumlichkeiten berechtigt das Boardinghouse Livingroom zur fristlosen Kündigung des Vertrags, ohne dass hierdurch der Anspruch des Boardinghouse auf das vereinbarte Entgelt gegenüber dem Kunden gemindert wird.
  3. Kleintiere dürfen von Gästen nur nach vorheriger Zustimmung und unter Berechnung eines Zuschlags mitgebracht werden. Ansonsten ist die Tierhaltung in den Appartements nicht erlaubt.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, bei einer Wohndauer von mehr als 60 Tagen bei der zuständigen Behörde anzumelden (Zweitwohnsitz).
  5. Wird ein Brandmeldealarm bei der Feuerwehr ausgelöst, die der Mieter verursacht hat, trägt der Mieter die hierfür alle anfallenden Kosten.
  6. Bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung sind alle daraus entstehenden Kosten vom Verursacher in folgenden Fällen vollständig zu übernehmen:
    1. von der Brandstifterin oder dem Brandstifter, 2. von der/den Person/en, die den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben,
    2. von der/den Person/en, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert haben.

IX. Haftung des Boardinghouse Livingroom / Verjährung

  1. Das Boardinghouse Livingroom haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung vertragstypischer Pflichten des Boardinghouse Livingroom, wenn es die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ebenfalls ausgenommen sind sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Boardinghouse Livingroom beruhen. Eine Pflichtverletzung des Boardinghouse Livingroom steht der eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
  2. Für eingebrachte Sachen haftet das Boardinghouse Livingroom entsprechend der gesetzlichen Regelung bis zum hundertfachen Zimmerpreis, höchstens bis zu 3.500,00 EUR. Bei Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten gilt eine Höchstgrenze von 800,00 EUR.
  3. Fundsachen werden nur auf Anfrage gegen Kostenerstattung nachgesandt. Im Übrigen werden Fundsachen, sofern sie nicht selbst aufbewahrt werden, an das zuständige Fundbüro gegeben und nicht länger als 6 Monate aufbewahrt.
  4. Alle Ansprüche gegen das Boardinghouse Livingroom verjähren nach einem Jahr. Der Beginn richtet sich nach § 199 I BGB. Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Dies gilt nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

X. Extra -Services

Im Preis nicht enthalten sind alle Extra-Services (bspw. Bettwäscheset), welche der Kunde über die Service Gesellschaft buchen kann. Diese Extraleistungen werden dem Kunden, wenn er diese bucht, direkt von der Service Gesellschaft in Rechnung gestellt.

XI. Endreinigung

Im Preis nicht enthalten ist die Endreinigung.

Die Standardkosten der Endreinigung hat der Kunde bei Einzug direkt an die Service Gesellschaft zu zahlen. Das Boardinghouse Livingroom verweist darauf, dass es sich bei dieser Endreinigung um keinen Extra-Service im Sinne von Wahlleistungen handelt.

Die Durchführung der Endreinigung ist Voraussetzung für die Übergabe des Appartements an den folgenden Kunden. Der Umfang der Endreinigung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Service Gesellschaft. Sollte der Kunde das Appartement in einem Zustand zurückgeben, welcher durch die übliche Endreinigung nicht behoben werden kann, so kann er diesen entweder innerhalb einer zu vereinbarenden Frist selbst beheben oder die Service Gesellschaft mit der Mehrarbeit gemäß deren Stundensätzen beauftragen. Mehrarbeiten wird die Service Gesellschaft nach Leistungserbringung noch mit dem Kunden abrechnen.

XII. Wäsche waschen und trocknen

Im EG / 1.OG befindet sich ein Waschraum mit Waschmaschinen und Trockner.

XIII. Betreten der Mieträume

Der Kunde hat während der üblichen Tageszeit (werktags von 8 bis 19 Uhr) zu gewährleisten, dass Vertreter des Boardinghouse Livingroom, Sachverständige und Interessenten das Appartement aus begründetem Anlass - nach Voranmeldung - besichtigen können. In Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, ist das Betreten zu jeder Tages- und Nachtzeit zu ermöglichen.  Des Weiteren kann einmal pro Monat eine Appartementbegehung durch die Hausverwaltung stattfinden.

Für Reinigungskräfte und Serviceangestellte ist das ebenfalls in der Zeit von 8 bis 16 Uhr gestattet, insofern der Kunde diesen Service in Anspruch nimmt.

XIV. Schlüssel/Transponder

Dem/den Mieter/n werden am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel/Transponder für die Unterkunft übergeben. Der Erhalt wird schriftlich bestätigt. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Jedwede Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen, ebenso die Kosten bei Verlust des Schlüssels/Transponder auch die notwendigen Kosten für das Öffnen der Appartement Tür infolge Schlüsselverlust oder aber nach Verlassen des Appartements und Verschließen der Tür ohne Schlüssel/Transponder, weil sich dieser noch im Appartement befindet. Diese Kosten werden von der beauftragten Firma, die die Arbeiten ausführt, dem Mieter direkt in Rechnung gestellt.

XV. Schlussbestimmungen

  1. Mündliche Abreden werden erst wirksam, wenn sie vom Boardinghouse Livingroom schriftlich bestätigt wurden.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Bad Homburg.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Darmstadt. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht und Kollisionsrecht ist ausgeschlossen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem in wirtschaftlich und rechtlicher Sicht ursprünglich gewollten am nächsten kommt.